Alexander Otto zum Volksstimme-Artikel vom 15.02.2024: „Keinerlei Ermessensspielraum“ „Durchmogeln beenden“

Alexander Otto

Sehr geehrte Frau Christmann,

mit Interesse habe ich die Berichterstattung und Kommentierung zur Debatte zum aktuellen Stand des Haushaltes gelesen.

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass einzig die Verwaltung für die fachliche Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes zuständig ist und dies nun bereits das zweite Jahr versäumt hat. Der Stadtrat hat bereits unter dem ehemaligen Kämmerer seine Aufgaben dazu erfüllt und den Weg bereitet. Dies kam mir in der Berichterstattung bei weitem zu kurz. Die Bürger verlangen nach einer umfangreichen Aufklärung und dazu gehört der soeben skizzierte Sachverhalt. Ich sehe hier wieder die Gefahr, dass durch Halbwissen die Ehrenamtler die Schelte für etwas bekommen, was nicht korrekt ist.

Versäumt hat die Verwaltung auch, insbesondere der Bürgermeister als Oberhaupt, neben einer engagierten und angebrachten Bearbeitung der geforderten Jahresabschlüsse, rechtzeitig (!!!) in einen zielführenden Austausch mit der Aufsichtsbehörde zu gehen. Und ich möchte hier betonen, das klar sein muss, dass wir etwas möchten - und dafür muss man auch entsprechend verhandeln und Leistungswillen aufzeigen. Ich habe dies bereits damals nach Erlass des Ministeriums angeregt. Inwiefern wurde dieser Hinweis aufgenommen und angegangen? Dass das Kind mittlerweile in den Brunnen gefallen ist, wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses deutlich, spätestens jedoch mit der Ankündigung der neuen Verschärfung hinsichtlich der Ermessensspielräume, die in diesem Jahr ansteht.

Die Suche nach Lösungen, wie man den Stillstand vorzeitig beenden kann, ist auch kein Mogeln, so wie es dargestellt wird! Und wenn es bei anderen Kommunen geht, muss auch Genthin eine Chance haben. In Genthin steht die Zeit seit 2023 still und das ist das Problem. Wir können nichts tun außer Pflichtaufgaben. Was ist also daran verwerflich, neben der Arbeit an dem Missstand, welche durch die Unterstützung der Mitarbeiter des Landkreises aktuell geleistet wird, nach weiteren Lösungen zu suchen? Nämlich über eine offene und ehrliche Kommunikation miteinander und das Angebot zu einer gemeinsamen Zielfindung mit der Aufsicht. Es zählt hier jeder Monat - die Welt außerhalb von Genthin dreht sich nämlich weiter. Wir haben einfach zu viele Baustellen (Kita Tucheim, Feuerwehrhaus, Infrastruktur, Kultur, usw.) und das Nichtstun und Stillstehen tut allen noch motivierten Genthiner Kommunalpolitikern in der Seele weh…

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otto